AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs- & Lieferbedingungen
der Leuchtwurm GmbH, FN 413829 y, Bradl 325, 6210 Wiesing (kurz Verkäuferin), und Dritten (kurz Käufer, beide gemeinsam Vertragspartner)
1.2. Mitarbeiter der Verkäuferin sind nicht bevollmächtigt, von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zu treffen. Der Käufer nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass der Verkäuferin zurechenbare Personen nicht bevollmächtigt sind, Erklärungen abzugeben, die von diesen Bedingungen oder sonstigen Erklärungen der Verkäuferin abgehen. Mündliche Erklärungen sind nur insoweit wirksam, als sie von der Verkäuferin schriftlich und firmenmäßig bestätigt werden.
1.3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit nicht die Vertragspartner ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbaren.
1.4. Für den Fall, dass die AGB durch die Verkäuferin geändert werden, gelten diese nach entsprechendem Kundmachungshinweis auf der Homepage der Verkäuferin und/oder der Auftragsbestätigung ab diesem Zeitpunkt.
1.5. Die jeweils gültigen AGB sind auf der Homepage der Verkäuferin (http://www.leuchtwurm.at/Unternehmen/AGB) abrufbar.
2.1. Angebote der Verkäuferin – in welcher Form immer – sind freibleibend.
2.2. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die Verkäuferin mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen oder eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat.
2.3. Die Vertragsparteien sind an ihr Anbot ab Einlangen für zwei Wochen gebunden.
3. Preise
3.1. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses. Die Zusendung von Preislisten und Katalogen stellt jedoch kein Angebot dar.
3.2. Die Preise gelten ab Lager der Verkäuferin, exklusive Umsatzsteuer und den Kosten
für den Transport; Verpackung, die vom Großhändler angebracht oder vom Werk in Rechnung gestellt wird, wie auch die Transportkosten sowie allfällige Zuschläge werden gesondert berechnet. Zustellung, Abladen, Verladen und Rücknahme der Verpackung
sind gesondert zu vereinbaren.
3.3. Bei einer Änderung der Einstandspreise oder Kosten nach Vertragsabschluss ist die Verkäuferin berechtigt, die Preise nach entsprechender Ankündigung, um bis zu 5% vom ursprünglichen Preis an die Einstandspreise oder Kosten im Zeitpunkt der Lieferung anzugleichen. Soweit dem Wiederverkäufer Endpreise genannt werden, handelt es sich
um unverbindliche Richtpreise.
3.4. Bei Reparaturaufträgen im Rahmen der Handelsberechtigung werden als notwendig und zweckmäßig erkannte und erbrachte Leistungen auf Basis des angefallenen
Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren
Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zu Tage treten, wobei es hierfür keine besondere Mitteilung an den Auftraggeber bedarf. Im Falle der Unwirtschaftlichkeit ist jedoch das Einverständnis des Auftraggebers zur Fortführung der Reparatur einzuholen.
3.5. Sollten Angebote für Reparaturen oder Begutachtungen verlangt werden und zur Ermittlung der Reparaturkosten eine Zerlegung und Überprüfung der Einzelteile notwendig sein, sind alle dadurch erwachsenen Kosten der Verkäuferin zu vergüten, auch wenn es zu keiner Auftragserteilung kommen sollte.
3.6. Kostenvoranschläge werden, sofern im Anschluss an deren Erstellung keine
Auftragserteilung erfolgt, von der Verkäuferin in Rechnung gestellt.
4. Anzahlungen und Vorauskassa
4.1. Die Verkäuferin behält sich vor, die Lieferung von der Leistung einer Anzahlung oder von Vorauskassa abhängig zu manchen.
4.2. Ab einem Nettofakturenwert von € 10.000,00 ist verpflichtend eine Vorauskassa
zu leisten.
4.3. Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen werden erst angefertigt, sobald die Vorauskassa geleistet wurde.
5. Lieferung
5.1. Vereinbarte Lieferfristen beginnen nicht vor dem Datum der Auftragsbestätigung –
vorausgesetzt alle technischen und unternehmerischen Voraussetzungen liegen beim
Käufer vor – oder vor dem Datum, an dem die Verkäuferin eine vor Lieferung der Ware
zu leistende Anzahlung erhalten hat und/oder ein zu erstellendes Akkreditiv eröffnet ist.
5.2. Die Lieferfrist wird mit dem Käufer jeweils gesondert schriftlich vereinbart. Bei der
Vereinbarung der Lieferfrist ist die jeweilige Verfügbarkeit der Ware einzuberechnen und
haftet die Verkäuferin nicht für einen allfälligen Lieferverzug eines ihrer Lieferanten; ein
solcher ist aber dem Käufer rechtzeitig anzuzeigen und verlängert sich die Lieferfrist
jedenfalls um die Dauer dieses Lieferverzuges.
5.3. Die Verkäuferin ist berechtigt, Teil- oder Volllieferungen durchzuführen und zu
verrechnen, sofern nicht einheitliche Lieferung vereinbart ist.
5.4. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer
Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, kriegerischer Ereignisse,
behördlicher Eingriffe, Energiemangel oder Arbeitskonflikte. Diese vorgenannten
Umstände berechtigen die Verkäuferin auch dann zu einer Verlängerung der
Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.
5.5. Falls die Absendung einer versandbereiten Ware ohne Verschulden der Verkäuferin nicht möglich ist, oder seitens des Käufers nicht gewünscht oder die Ware nicht
übernommen wird, kann die Verkäuferin die Lagerung der Ware auf Kosten des Käufers vornehmen, wodurch die Lieferung als erbracht gilt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderung.
5.6. Eine Transportversicherung wird nur über ausdrücklichen Wunsch des Käufers und
auf dessen alleinige Kosten abgeschlossen.
5.7. Die Vereinbarung eines Liefer- bzw. Leistungstermins begründet kein Fixgeschäft.
6. Kleinsendungen
Lieferungen im Warenwert unter € 150,- innerhalb Österreichs sowie € 280,- für die angrenzenden Nachbarstaaten werden frei Haus geliefert. In Rechnung gestellt wird hierfür ein Kostenbeitrag von € 10,50 innerhalb Österreichs und von € 24,50 für die angrenzenden Nachbarstaaten. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, Lieferungen per Vorauskasse abzuwickeln.
7. Gefahrenübergang
7.1. Es gilt die Lieferung ab Werk des Herstellers oder ab Lager der Verkäuferin als
vereinbart. Nutzung und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab Werk des
Herstellers oder ab Lager der Verkäuferin auf den Käufer über. Dies gilt auch dann,
wenn die Lieferung im Rahmen einiger Monate erfolgt oder wenn der Transport durch
die Verkäuferin durchgeführt oder organisiert wird.
7.2. Bei sonstigen Leistungen ist der Erfüllungsort dort, wo diese erbracht werden.
Die Gefahr für eine sonstige Leistung oder eine vereinbarte Teilleistung geht mit ihrer
Erbringung auf den Käufer über.
8. Zahlung
8.1. Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen netto ab Rechnungsdatum auf das
ausgewiesene Konto zu erfolgen.
8.2. Die Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an welchem die Verkäuferin über den
Rechnungsbetrag abzugsfrei verfügen kann.
8.3. Bei Zahlungsverzug werden, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in der Höhe von 15% p.a. in Rechnung gestellt. Im Falle des Verzugs ist
der Käufer verpflichtet, darüber hinaus auch alle Betreibungskosten zu ersetzen.
8.4. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen oder bei Eintreten eines Insolvenzfalles werden mangels vollständiger Zahlung aller offenen Forderungen die gewährten
Sondernachlässe, Rabatte und Boni hinfällig und rückverrechnet.
8.5. Bei Zahlungsverzug des Käufers werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten
gegenüber der Verkäuferin sofort fällig. Der Zahlungsverzug berechtigt die Verkäuferin
nach Festsetzung einer Nachfrist von 10 Tagen, von allen laufenden Verträgen, auch
wenn sie teilweise schon erfüllt sind, zurückzutreten, ohne dass der Käufer hieraus
irgendwelche Rechte gegen die Verkäuferin herleiten kann.
8.6. Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen sowie zur Zurückbehaltung fälliger Zahlungen nur berechtigt,
a) wenn seine Gegenansprüche in einem rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen (konnexe Gegenforderung) und von uns nicht bestritten werden,
b) oder wenn sie rechtskräftig gerichtlich festgestellt, entscheidungsreif oder
schriftlich von uns anerkannt worden sind.
Im Übrigen sind Aufrechnung und Zurückbehaltung ausgeschlossen.
8.7. Die Verkäuferin kann Zahlungen – ungeachtet ihrer Widmung – nach freier Wahl auf die offenen Forderungen anrechnen. Diesfalls ergeht hierüber eine Mitteilung an den Käufer.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die gelieferten Waren bleiben im unbeschränkten Eigentum der Verkäuferin bis zur gänzlichen und vorbehaltslosen Bezahlung aller aus der bestehenden Geschäftsbeziehung bestehenden noch offenen Forderungen einschließlich Kosten und Zinsen.
9.2. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
an seine Abnehmer veräußern. Die aus einer Veräußerung der Vorbehaltsware
entstehende Forderung bietet der Käufer bereits jetzt mit ihrem Entstehen an die
Verkäuferin zur Sicherung ihrer Forderungen zur Abtretung an, dies auch wenn die
Vorbehaltswaren verarbeitet, umgebildet oder mit anderen vermischt wurden; dieses
Abtretungsanbot kann die Verkäuferin jederzeit, zeitlich unbegrenzt annehmen.
Der Käufer hat seine Abnehmer hiervon zu verständigen.
9.3. Der Käufer ist ermächtigt, abgetretene Forderungen so lange bei dem Dritten
einzuziehen, solange er selbst seiner Zahlungspflicht gegenüber der Verkäuferin fristgemäß nachkommt. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Käufer seinen Kunden zu nennen und ist dieser von der Abtretung zu verständigen. Die auf diese Weise eingezogenen Beträge sind in den Büchern bis zur Zahlung des Kaufpreises als für die Verkäuferin treuhändig verwahrt, für jedermann ersichtlich zu kennzeichnen. Der Käufer hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen unverzüglich der Verkäuferin mitzuteilen und überhaupt alle erforderlichen Formvorschriften (Kennzeichnung und dergleichen) zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes der Verkäuferin zu beachten, insbesondere sind alle Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Forderungseinziehung von der Verkäuferin benötigt werden.
10. Gewährleistung und Haftung
10.1. Die Verkäuferin ist verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, der auf eine vor dem Gefahrenübergang liegende Ursache zurückzuführen ist, zu beheben, wenn dieser auf einen Fehler der
Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht.
10.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, soweit nicht für einzelne
Liefergegenstände besondere Gewährleistungsfristen vereinbart wurden.
Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
10.3. Der Käufer hat ins Auge fallende Mängel unverzüglich bei Warenübernahme am Frachtpapier zu vermerken und eine Kopie davon der Verkäuferin zur Verfügung zu stellen. Andere Mängel müssen spätestens innerhalb angemessener Frist, jedoch spätestens
binnen drei Werktagen nach Erhalt der Ware in Schriftform und mit beigestelltem
Fotomaterial reklamiert werden. Erfolgte die Mängelrüge nicht binnen genannter Frist
oder werden durch den Käufer eigenmächtig Eingriffe an der Ware vorgenommen,
erlischt die Haftung der Verkäuferin.
10.4. Die Verkäuferin ist nach Rücklieferung der beanstandeten Ware durch den Käufer an sie berechtigt, ihre Gewährleistungsverpflichtung in angemessener Frist nach ihrer Wahl durch Nachtrag des Fehlenden, Austausch, Verbesserung oder Erteilung einer Gutschrift zu erfüllen.
10.5. Bei Waren, die unter Fabriksgarantie verkauft werden, wird nur insoweit Haftung übernommen, als von Seiten der betreffenden Lieferwerke Ersatz geleistet wird.
10.6. Ergibt sich bei Rücksendung von Waren, dass kein Mangel vorliegt, so ist die
Verkäuferin berechtigt, nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine
angemessene Vergütung für die Prüfung zu berechnen. Etwaige Mängel an
Teillieferungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom ganzen Auftrag oder anderer
Aufträge. Die Transportkosten vom Standort des Käufers bis zu jenem der Verkäuferin gehen zu Lasten der Verkäuferin, soweit die kostengünstigste Transportform oder die
Order der Verkäuferin eingehalten wurde.
10.7. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten
(für Transport, Ein- und Ausbau, Entsorgung, Fahrt usw.) gehen jedenfalls zu Lasten des Käufers; dies insbesondere, wenn der Kaufpreis die Nebenkosten nicht übersteigt.
10.8. Für Waren, deren Kaufpreis den Betrag von € 30,- nicht übersteigt, sowie für
Leuchtmittel, Verbrauchs- und Verschließteile ist die Gewährleistung/Mängelbehebung jedenfalls ausgeschlossen.
10.9. Für Gewährleistungsarbeiten, welche im Betrieb des Käufers von der Verkäuferin durchgeführt werden müssen, sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen und Kleinmaterialien unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum der
Verkäuferin. Die neu eingebauten Teile bleiben gemäß Punkt 10. dieser AGB im
Eigentum der Verkäuferin.
10.10. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferung wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist für nicht betroffene Teile nicht verlängert.
10.11. Der Käufer hat - vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen - gegenüber der Verkäuferin keinen Anspruch auf wie immer gearteten
Schadenersatz wie für Verletzung von Personen, für Folgeschäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, sowie keinen Anspruch auf entgangenen Gewinn,
ausgenommen die Verkäuferin hat grobes Verschulden zu verantworten. Die Haftung
für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; ebenso der Ersatz von Vermögensschäden, Zinsverlusten. Sofern im Einzelfall ein weitergehender Haftungsausschluss zulässig ist,
gilt dieser als vereinbart.
10.12. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung durch den Käufer ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen. Die Gewährleistung ist überdies ausgeschlossen, wenn die Ware unüblich gebraucht wurde, der Mangel durch den Käufer bzw. Dritte verursacht wurde, dieser selbst Manipulationen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen hat oder solange der Vertragspartner seine Verpflichtung - so insbesondere die auf Zahlung - nicht erfüllt.
11. Rücktritt vom Vertrag
11.1. Hat die Verkäuferin einen Lieferverzug zu vertreten, so kann der Käufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens
vier Wochen den Rücktritt vom Vertrag erklären. Darüber hinausgehende
Schadenersatzansprüche stehen nur für den Fall eines groben Verschuldens zu.
11.2. Die Verkäuferin kann die Lieferung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der vom Käufer zu leistenden Zahlung verweigern, wenn diese durch schlechte
Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet ist, die der Verkäuferin zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses nachweislich nicht bekannt waren. Wird die Zahlung oder
Sicherstellung unter dieser Voraussetzung vom Käufer nicht innerhalb angemessener Frist geleistet, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. Ebenfalls kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten, wenn Umstände gemäß Punkt 5.4. eintreten und dadurch eine Verlängerung der Lieferfrist um mehr als 6 Monate erfolgen würde. Die Verkäuferin kann jedenfalls – ohne für sich Verzugsfolgen auszulösen – ihre Lieferung oder Leistung vom Eingang bedungener Anzahlungen, von der Erfüllung aller übrigen Vertragspflichten sowie von der fristgerechten Zahlung auch anderer Forderungen abhängig machen.
11.3. Die Verkäuferin ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung der Lieferung, der Beginn oder die Weiterführung der sonstigen Leistung aus Gründen, die
der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen
Nachfrist von 10 Tagen weiterhin verzögert wird.
11.4. Wird über das Vermögen einer der Vertragspartner das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden
Vermögens abgewiesen, ist der andere Vertragspartner berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
11.5. Der Rücktritt kann auch nur hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung
oder Leistungen aus obigen Gründen erklärt werden.
11.6. Unbeschadet der Ansprüche der Verkäuferin wegen Schadenersatz und
entgangenem Gewinn sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte (Teil)Leistungen
vertragsgemäß zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom
Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von der Verkäuferin erbrachte
Vorbereitungshandlungen. Der Verkäuferin steht anstelle dessen auch das Recht zu,
die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
12. Rückwaren
12.1. Für die Rücknahme von Rückwaren durch die Verkäuferin ist eine gesonderte
Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern zu treffen und ist grundsätzlich nur innerhalb von 60 Tagen ab Gefahrenübergang möglich. Im Falle der Rücknahme hat der Käufer jedenfalls die betreffenden Rechnungs- oder Lieferscheinnummern sowie die Daten der jeweiligen Rechnungen oder Lieferscheine unverzüglich anzugeben.
Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen werden nicht zurückgenommen.
Rücksendungen hat der Käufer frei Haus Verkäuferin vorzunehmen. Der Käufer hat
zum Nachweis der erfolgten Rücksendung den Aufgabebeleg jedenfalls aufzubewahren. Bei nicht Paket-bzw. Palettenversandfähiger Ware ist überdies eine gesonderte
Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern bezüglich des Rücksendemodus zu treffen. Sondertransporte ohne schriftliches Einverständnis der Verkäuferin gehen jedenfalls zu Lasten des Käufers.
12.2. Vor einer allfälligen Rückgabe ist der Käufer verpflichtet, die Rückgabe der Ware bei der Verkäuferin anzumelden. Aufgrund der Anmeldung erhält der Kunde eine
Rücksendenummer (RSN), welche bei der Rücksendung auf der Versandverpackung der Ware gut ersichtlich anzubringen ist. Nicht angemeldete Rückware wird von der Verkäuferin nicht anerkannt. Sämtliche Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers.
12.3. Rückware ist mit Originalverpackung samt sämtlichen Zubehör und allen
Verpackungsbestandteilen zu retournieren. Beschädigungen auf dem Wege der
Rücksendung infolge mangelhafter Verpackung gehen zu Lasten des Käufers.
12.4. Für den Fall der Rücknahme von Rückwaren durch die Verkäuferin werden dem
Käufer jedenfalls mindestens 25 % des Nettofakturenwertes der Ware als
Manipulationsgebühr in Rechnung gestellt. Sofern mit der Rücknahme von Rückwaren durch die Verkäuferin im Einzelfall besondere Aufwendungen (z.B. Transportkosten zum Hersteller, etc.) für die Verkäuferin verbunden sind, ist die Verkäuferin berechtigt, dem Käufer auch höhere Manipulationsgebühren in Rechnung zu stellen.
13. Schutzwaren
13.1. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster,
Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen, stets geistiges Eigentum der
Verkäuferin und stehen daher unter Schutz durch die einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen hinsichtlich der Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw.
Diese Unterlagen können von der Verkäuferin zurückgefordert werden, wenn es nicht
zum Vertragsabschluss kommt; in diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, die Unterlagen unverzüglich auf seine Kosten an die Verkäuferin zu retournieren.
13.2. Fertigt die Verkäuferin Waren auf Grundlage vom Käufer zur Verfügung gestellter Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen an, hat
der Käufer die Verkäuferin im Falle der Verletzung von Schutzrechten durch die
Anfertigung vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.
14. Produktabbildungen
14.1. Alle Produktabbildungen welche seitens der Verkäuferin in Anboten benützt werden (z.B. Kataloge, Prospekte, Homepage uam) werden so originalgetreu wie möglich
dargestellt. Die Verkäuferin haftet nicht für optische Unterschiede (insbesondere Farben) zwischen den Abbildungen und dem gelieferten Produkt.
14.2. Technische, farbliche, formmäßige Änderungen oder Abweichungen von Vorgaben aller Art sind vom Käufer ohne Anspruch auf Preisänderung zu akzeptieren, sofern sie
dem angestrebten Verwendungszweck nicht zuwiderlaufen und berechtigen weder zu
einer einseitigen Änderung der vereinbarten Zahlungsmodalität , noch zur
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Käufer.
15. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort
15.1. Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus einem zwischen den
Vertragspartnern abgeschlossenen Vertrag ergebende Streitigkeiten ist das für den Sitz
der Verkäuferin sachlich zuständige österreichische Gericht. Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, ein anderes, für den Käufer zuständiges Gericht anzurufen. Österreichisches Recht, ausgenommen die Bestimmungen des UNCITRAL sowie des österreichischen internationalen Privatrechts, ist anwendbar.
15.2. Sollte aus irgendeinem Grunde eine der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Falle verpflichten sich beide Vertragspartner, daran mitzuwirken, die unwirksame Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, deren Inhalt dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15.3. Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort der Sitz der Verkäuferin auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
16. Sonstiges
16.1. Der Rechtsbehelf der Aufhebung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte wird ausgeschlossen.
16.2. Die Verkäuferin kann ihre Rechte und Pflichten jederzeit ganz oder teilweise auf
Dritte übertragen; eine Übertragung durch den Käufer ist nur mit Zustimmung von
der Verkäuferin zulässig.
16.3. Alle für die Geschäftsbeziehungen relevanten personenbezogenen Daten des
Käufers (Name, Anschrift, Bonität, Preise, Konditionen, Lieferbedingungen etc.) werden unter Bedachtnahme auf den Datenschutz gespeichert. Der Käufer erklärt sich ausdrücklich mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Überlassung, Weitergabe an Dritte sowie Nutzung dieser Daten durch die Verkäuferin einverstanden.
Stand 01.11.2025